Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen

Wer heute eine bezahlbare Wohnung mitten in der Stadt sucht, sucht oft die berühmte Nadel im Heuhaufen. Unter der aktuellen Mietpreissteigerung ächzen auch diejenigen, die ganz gut verdienen. Wohnungen müssen für alle bezahlbar bleiben. Für uns Grüne ist Wohnen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind.

Und das haben wir vor:

  1. Neue bezahlbare Wohnungen: Wir wollen innerhalb von zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden. Nach dem nachhaltigen Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Dazu füllen wir eine gute Tradition wieder mit Leben: die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln in Bezug auf die Mieterstruktur und Rendite verpflichten, erhalten einen attraktiven Investitionszuschuss und werden dauerhaft von Steuerzahlungen entlastet. So fördern wir solche Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können, ohne dass sie laufend aus der sozialen Bindung fallen. Ein Augenmerk richten wir dabei auf Städte und Ballungsräume mit Wohnraummangel.
  2. Investitionen von Kommunen anreizen: Wir sorgen dafür, dass sich der Bund weiter an der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung der Länder beteiligt, und zwar statt mit 1,5 Milliarden Euro mit mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Wir ermöglichen es Kommunen, Liegenschaften des Bundes mit finanziellen Nachlässen zu erwerben. Damit fördern wir solidarische, gemeinnützige und generationenübergreifende Wohnformen. Und beenden so die Spekulation des Bundes mit Grundstücken und Wohnungen.
  3. Mietpreise bremsen: Wir entlasten Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten. Dafür verdoppeln wir die Bundesmittel für das Wohngeld und sorgen für eine robuste Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Die Vermieterinnen und Vermieter müssen dann ihren Mietern Auskunft über die zulässige Miete geben und überhöhte Mieten zurückzahlen. Wir streichen eine Reihe von Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa für höhere Vormieten oder umfassende Modernisierungen. Darüber hinaus wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten stärker begrenzen und die Mieterrechte weiter stärken. So begrenzen wir Mietsteigerungen, vermeiden Verdrängung und schützen Nachbarschaften.
  4. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestoren den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Auch der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist.
  5. Mehr Wohnungsgenossenschaften: Wir fördern Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell, die Anteile an Genossenschaften erwerben.
  6. Nachhaltig modernisieren: Wir unterstützen es, Wohnraum klimafreundlich, barrierearm und fair zu modernisieren, mit einem Förderprogramm Faire Wärme in Höhe von sieben Milliarden Euro. Das Ganze gestalten wir sozial, indem wir die Mieterhöhung nach Modernisierungen deutlich senken.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren